Werden personenbezogene Daten bei der Betroffenen Person erhoben, so ist das Jobcenter KomBA-ABI verpflichtet gemäß Art. 13 DSGVO i.V.m. § 82 SGB X (in der Neufassung vom 01.06.2017; in der PDF S. 45) folgendes mitzuteilen:

Abs.1:

  1. Herr Krüger (Vorstand); Jobcenter KomBA-ABI, Chemieparkstr. 7, OT Bitterfeld; 06749 Bitterfeld-Wolfen
  2. Herr Kiunke (behördlicher Datenschutzbeauftragter); Jobcenter KomBA-ABI, Chemieparkstr. 7, OT Bitterfeld; 06749 Bitterfeld-Wolfen (siehe Rubrik Datenschutzbeauftragter)
  3. Der Zweck bzw. die Rechtsgrundlage ist im Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i.V.m. § 1 SGB II geregelt (siehe Rubrik Datenschutz und Datenerhebung/ Datenübermittlung).
  4. Nicht zutreffend
  5. Eine notwendige Datenübermittlung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe. Eine Übermittlung von Sozialdaten erfolgt bspw. an die Hausbank, damit die Leistungen nach SGB II zahlbar gemacht werden können. Weiterhin erfolgt eine Datenübermittlung im Rahmen der Eingliederung in Arbeit, bspw. durch Übersendung von Vermittlungsvorschlägen an potentielle Arbeitgeber. Darüber hinaus kommt das Jobcenter KomBA-ABI der gesetzlichen Mitteilungspflicht gemäß § 71 SGB X nach.
  6. Nicht zutreffend

 

 

Abs.2.:

  1. Die Daten werden entsprechend der gesetzlichen definierten Aufbewahrungsfristen vorgehalten. Für Leistungsakten im Rechtskreis SGB II gilt i.d.R. eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist.
  2. Siehe Rubrik Rechte i.V.m. § 84 SGB X.
  3. Liegt eine Einverständniserklärung vor, muss keine gesetzliche Übermittlungsbefugnis geprüft werden. Die Einwilligung kann jederzeit durch den Betroffenen widerrufen werden.
  4. Ist die betroffene Person der Ansicht, bei der Verarbeitung ihrer Sozialdaten in ihren Rechten verletzt worden zu sein, kann sie sich jederzeit an den Landesdatenschutzbeauftragen des Landes Sachsen-Anhalt gem. § 81 SGB X wenden.
  5. Die Bereitstellung der Sozialdaten ist zwingend für die Umsetzung der gesetzlichen Aufgabe erforderlich. Sofern die Daten nicht vollumfänglich notwendig bereitgestellt werden, kann bspw. keine Leistungserbringung erfolgen.
  6. Nicht zutreffend

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