Werden personenbezogene Daten nicht bei der Betroffenen Person erhoben, so ist das Jobcenter KomBA-ABI verpflichtet gemäß Art. 14 DSGVO i.V.m. § 82a SGB X (in der Neufassung vom 01.06.2017; in der PDF S. 46) folgendes mitzuteilen:

Abs.1:

  1. Herr Krüger (Vorstand); Jobcenter KomBA-ABI, Chemieparkstr. 7, OT Bitterfeld; 06749 Bitterfeld-Wolfen.
  2. Herr Kiunke (behördlicher Datenschutzbeauftragter); Jobcenter KomBA-ABI, Chemieparkstr. 7, OT Bitterfeld; 06749 Bitterfeld-Wolfen (siehe Rubrik Datenschutzbeauftragter).
  3. Der Zweck bzw. die Rechtsgrundlage ist im Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO i.V.m. § 1 SGB II geregelt (siehe Rubrik Datenschutz und Datenerhebung/ Datenübermittlung).
  4. Im Jobcenter KomBA-ABI werden ausschließlich Daten verarbeitet, welche zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe dienen. Im Jobcenter werden Datenkategorien wie bspw. Stammdaten (Name, Adresse etc.), Daten über die finanzielle Situation (Einkünfte oder Vermögen) oder Daten in Bezug auf die Vermittlung (beruflicher Werdegang, Qualifikationen etc.) erhoben. Darüber hinaus können auch weitere Daten erhoben werden, um die gesetzliche Aufgabe zu erfüllen.
  5. Eine notwendige Datenübermittlung erfolgt ausschließlich zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe. Eine Übermittlung von Sozialdaten erfolgt bspw. an die Hausbank, damit die Leistungen nach SGB II zahlbar gemacht werden können. Weiterhin erfolgt eine Datenübermittlung im Rahmen der Eingliederung in Arbeit, bspw. durch Übersendung von Vermittlungsvorschlägen an potentielle Arbeitgeber. Darüber hinaus kommt das Jobcenter KomBA-ABI der gesetzlichen Mitteilungspflicht gemäß § 71 SGB X nach.
  6. Nicht zutreffend.

Abs.2.:

  1. Die Daten werden entsprechend der gesetzlichen definierten Aufbewahrungsfristen vorgehalten. Für Leistungsakten im Rechtskreis SGB II gilt i.d.R. eine 10-jährige Aufbewahrungsfrist.
  2. Nicht zutreffend.
  3. Siehe Rubrik Rechte i.V.m. § 84 SGB X.
  4. Nicht zutreffend.
  5. Ist die betroffene Person der Ansicht, bei der Verarbeitung ihrer Sozialdaten in ihren Rechten verletzt worden zu sein, kann sie sich jederzeit an den Landesdatenschutzbeauftragen des Landes Sachsen-Anhalt gem. § 81 SGB X wenden.
  6. Datenerhebungen basieren in der Regel auf Amtshilfeersuchen bei anderen Leistungsträgern des Sozialgesetzbuches I. Darüber hinaus können auch öffentliche Einrichtungen ersucht werden, um bspw. Auskünfte über vorhandenes Vermögen zu erlangen. Anfragen an dritte erfolgen ausschließlich im Rahmen der gesetzlich geregelten Aufgabenerfüllung.
  7. Nicht zutreffend

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